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Im Namen des Volkes

ergingen folgende

 U r t e i l e

 

Betriebskosten

Bundesgerichtshof, Az. VIII ZR 315/11

 

Der Bundesgerichtshof hatte sich mit einer Klage von Mietern gegen ihren ehemaligen Vermieter nach Beendigung des Mietverhältnisses auf Rückzahlung von Betriebskostenvorauszahlungen für drei Jahre auseinanderzusetzen. Der Vermieter hat in dieser Zeit nicht abgerechnet.

 

Die Klage wurde abgewiesen. Der Bundesgerichtshof geht davon aus, die Mieter hätten während des Mietverhältnisses von ihrem Zurückbehaltungsrecht im Hinblick auf weitere Betriebskostenvorauszahlungen Gebrauch machen können und müssen.

 

Da sie dies nicht taten und den Abrechnungsanspruch verjähren ließen, wies der Bundesgerichtshof die Klage ab.

 

Tipp:

 

Falls Sie monatliche Betriebskostenvorauszahlungen leisten und Ihr Vermieter nicht zeitnah nach Ablauf der Abrechnungsperiode die Abrechnung erstellt, sollten Sie weitere Vorauszahlungen erst einmal zurückhalten, bis Ihnen der Vermieter die Abrechnung vorlegt und das weitere Vorgehen mit einem Rechtsanwalt abklären.

 

20.11.2012


Achtung: Kostenfalle bei Mietwagen

Bundesgerichtshof, Az.: VI ZR 300/09

Autofahrer müssen nach einem unverschuldeten Verkehrsunfall künftig genauer auf ihren Mietwagentarif achten: Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass die verbreitete Schwacke-Liste nicht verbindlich ist. Vielmehr können Amts- und Landgerichte bei Rechtsstreitigkeiten auch eine Tabelle zugrunde legen, die das Fraunhofer-Institut entwickelt hat. Dessen Mietpreisspiegel liegt oft niedriger und wird schon deshalb von der deutschen Versicherungswirtschaft unterstützt.

Autovermieter rechnen dagegen lieber nach der Liste der Firma Eurotax-Schwacke ab. Die Gerichte in Deutschland haben dazu bislang gegensätzliche Urteile gefällt.

Der BGH stellte nun klar, dass die mitunter unterschiedlichen Ergebnisse der beiden Markterhebungen keine Zweifel an deren Eignung rechtfertigen. Sie seien nur eine Grundlage, auf der die unteren Gerichtsinstanzen die Kosten schätzen müssten, die die gegnerische Versicherung jeweils zu erstatten hat. Diese Tatrichter könnten im Rahmen ihres Ermessens jeden der beiden Tarife zugrunde legen, um den Marktpreis vor Ort zu ermitteln. Auch dürfen sie darauf Zuschläge vornehmen oder Teilbeträge abziehen.

Von erheblicher Bedeutung ist dieser Grundsatzstreit deshalb, weil Autovermieter nach einem Verkehrsunfall meist einen sogenannten Unfallersatztarif verlangen. Dieser beträgt oft ein Mehrfaches des Normaltarifs. Damit entsteht dem Geschädigten die Unsicherheit, welchen Tarif die Versicherung des Unfallverursachers und im Prozessfall das Gericht akzeptieren wird.

Tipp:

Sie sollten daher nicht „blind“ einen Mietvertrag unterschreiben, sondern zunächst Vergleichsangebote einholen. Sonst haben Sie das Risiko, dass Sie auf einem Teil Ihrer Ausgaben sitzenbleiben, selbst dann, wenn Sie den Unfall nicht verursacht haben.

15.04.2011


Bei Mietzahlung ist der Samstag kein Werktag

Bundesgerichtshof, Urteil vom 13.07.2010, AZ: VIII ZR 129/09 und VIII 291/09

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass bei der Frist zur Zahlung der Miete bis zum dritten Werktag eines jeden Monats der Sonnabend nicht mitzählt.

20.08.2010


Vorsicht Vermieter:
Keine kalte Räumung

Bundesgerichtshof, Urteil vom 14.07.2010, AZ: VIII ZR 45/09

Noch nicht einmal in Extremfällen darf ein Wohnungseigentümer einen Mieter einfach vor die Tür setzen.

Der BGH erklärt eine solche „kalte Räumung“ als eine „verbotene Selbsthilfe“.

Der Wohnungseigentümer hafte dann auch ohne ein Verschulden, falls der Mieter behauptet, Gegenstände seien abhanden gekommen oder beschädigt worden.

In solchen Fällen gilt eine verschuldensunabhängige Haftung des Vermieters, es sei denn, er kann beweisen, nicht dafür verantwortlich zu sein, dass Gegenstände abhanden gekommen oder beschädigt worden sind.

Der aktuelle vom Bundesgerichtshof entschiedene Fall hatte den Hintergrund, dass der Mieter über mehrere Monate lang unauffindbar war und mit unbekanntem Aufenthalt „ortsabwesend“ gewesen ist.

Dennoch dürfte der Vermieter weder eigenmächtig die Wohnung öffnen, noch eine Räumung und Entsorgung des Wohnungsinhaltes vornehmen.

Der Vermieter und Wohnungseigentümer kann nur mit einer „öffentlichen Zustellung“ eine Räumungsklage erheben und unter Einhaltung des Rechtsweges versuchen, eine Räumung zu erreichen.

Siehe aber auch interessante BGH-Entscheidung zum Gewerbemietraum:

Bundesgerichtshofes, Urteil vom 06.05.2009, XII ZR 137/07.

Hier hat der BGH entschieden, ein Mieter von Gewerberaum kann nach wirksamer Kündigung des Mietvertrages und Zahlungsverzug des Mieters nicht mehr verpflichtet sein, den Mieter weiter mit Wasser- und Heizungsenergie zu beliefern, so dass auf diesem Wege sozusagen eine „kalte Räumung“ durchzusetzen ist.

Tipp:

Im Mietrecht kommt es sehr oft auf Nuancen des Einzelfalles an, so dass Sie vor Ergreifen einer Maßnahme, ja teilweise schon vor Abschluss eines Mietvertrages, den Anwalt Ihres Vertrauens konsultieren sollten.

04.08.2010


Eltern haften doch für ihre Kinder

Bundesgerichtshof, AZ: I ZR 19/16

Wenn über den Internetanschluss der Eltern Urheberrechtsverletzungen begangen werden, also Filme, Musik u. a. über das Filesharing-Verfahren aus dem Internet gezogen werden, haftet der Anschlussinhaber, also unter den entsprechenden Gegebenheiten die Eltern.

Der BGH hält fest, Eltern müssen in solchen Fällen grundsätzlich den Namen ihres Kindes angeben, wenn sie wissen, dass das Kind eine Urheberrechtsverletzung begangen hat.

Wenn Sie den Namen nicht angeben, bleibt es bei der so genannten "Störerhaftung" der Eltern.

03.04.2017


Schönheitsreparaturen

Bundesgerichtshof, AZ: VIII ZR 50/09

Eine Vertragsklausel, die den Mieter verpflichtet, Türen und Fenster während der Mietdauer weiß zu streichen, ist unwirksam. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden (Az. VIII ZR 50/09).

Die Farbvorgabe schränke den Mieter in der Gestaltung seines persönlichen Lebensbereichs unzulässig ein.

Da die Klausel auch nicht anzupassen ist, muss der Mieter gar nicht renovieren.

19.04.2010


Hände weg vom Handy

Oberlandesgericht Köln, Urteil vom 30.06.2008, AZ: 81 SS-Owi 89/08

Im Straßenverkehr ist es auch rechtswidrig, ein Handy während der Fahrt in die Hand zu nehmen, um die Navigationsfunktion zu nutzen. Die Nutzung als Navigationshilfe ist gemäß OLG Köln als Kommunikation im weiteren Sinne anzusehen. Der Autofahrer nehme das Gerät in die Hand, werde dadurch mental abgelenkt und könne die Hände vorübergehend nicht am Steuer halten.

Das Gericht geht davon aus, die Handynutzung sei auch dann unzulässig, wenn die Möglichkeiten zur Speicherung, Verarbeitung und Darstellung von Daten genutzt werden.

Das Verbot gelte auch, wenn das Gerät nur zum Lesen einer Notiz, einer Telefonnummer oder der Uhrzeit auf dem Display aufgenommen oder als Diktiergerät genutzt wird. Für die Erfüllung des Tatbestandes der rechtswidrigen Handynutzung im Straßenverkehr genügt es dem Gericht dabei, dass das Handy zur Ausübung irgendwelcher Funktionen in die Hand genommen werde.

22.09.2009


Eine Rechnung muss vollständig sein

Bundesfinanzhof – V R 61/05

Rechnungen müssen den Namen und die vollständige Anschrift des Ausstellers enthalten, damit der Kunde die von ihm gezahlte Mehrwertsteuer beim Fiskus geltend machen kann.

Das hat der Bundesfinanzhof entschieden.

Wer als Gewerbetreibender oder Freiberufler selbst umsatzsteuerpflichtig ist, kann dann diese Beträge als Vorsteuer von der Mehrwertsteuer abziehen, die er für seine eigenen Produkte oder Leistungen kassieren und ans Finanzamt weiterleiten muss. Mit seinem Urteil hat der Bundesfinanzhof die Rechtslage verschärft.

Bisher galten die strengen Formvorschriften nur für Rechnungen, die von Kapitalgesellschaften – etwa einer GmbH – ausgestellt wurden. Diese Anforderungen erstreckten die obersten Steuerrichter nun aber auf alle umsatzsteuerpflichtigen Anbieter – unabhängig von ihrer Rechtsform. Denn die Finanzverwaltung müsse leicht feststellen können, ob es sich um eine bloße Scheinfirma handelt.

22.04.2008